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I. Verkaufsbedingungen

1. Eigentumsvorbehalt

Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehender Ansprüche. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungsfrist bei Dntten in Reparatur gegeben werden. Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte des Verkäufers ist dieser vom Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums des Verkäufers hat der Kunde aufzukommen.

2. Auslieferung

Durch zusätzliche Berechnung von Kosten werden im geschäftsüblichen Einzugsbereich für alle von einem Einzelnen regelmäßig nicht tragbaren Geräte folgende zusätzliche Lieferleistungen erbracht:

· Anliefern

· Aufstellen

· Anschließen des Gerätes (ohne Material)

· Einstellen

· Vorführen

· Unterweisen des Kunden in der Bedienung

- Versand berechnet sich nach Gewicht und PLZ

3. Die Gewährleistung für alle Neugeräte beträgt 24 Monate, herstellerbedingte Abweichungen sind möglich. Sie erfolgt durch Nachbesserung ohne Berechnung Hierzu zählen insbesondere folgende Kosten:

· Materialkosten

· Lohnkosten

Die Gewährleistung beginnt am Tag der Auslieferung. Gewährleistungsansprüche sind bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich geltend zu machen. Es wird empfohlen, zur Beweiserleichterung einen Kaufbeleg, eine Garantiekunde o.ä. vorzulegen.

3.2 Kann ein gewährleistungspftichtiger Mängel nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums beseitigt werden, oder lehnt der Verkäufer die Nachbesserung ab, oder verzögert er sie unzumutbar. so kann der Kunde Ersatzlieferung, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachen des Kaufvertrages (Wandlung) verlangen.

3.3 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:

· Fehler die durch Beschädigung, falschen Anschluß oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden

· schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen

· Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse

· nachträgliche Änderung der Empfangsbedingungen

· Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag

· Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien

· Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile

· verminderte Tonqualität durch verschmutzte Magnetköpfe

· Schäden durch unsachgemäße Behandlung von Abtastnadeln

3.4 Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechend substantielle Behauptung des Verkäufers, daß der Eingriff in das Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.

4. Rücktritt

4.1 Der Verkäufer kann auch vom Vertrag zurücktreten:

· wenn er durch einen unvorhersehbaren und schwerwiegenden Umstand, den er nicht zu vertreten hat, die Lieferung des Verkaufsgegenstandes nicht ausführen kann

· wenn der Kunde einen schriftlich vereinbarten Zahlungstermin um mehr ab 14 Tage überschreitet und die ihm gesetzte Nachfrist verstreichen läßt

- wenn der Kunde grob fahrlässig wahrheitswidrige Angaben über seine Verpflichtungen gemacht hat, die das Einhalten der Zahlungsverpflichtungen gefährden

4.2 Der Kunde kann auch vom Vertrag zurücktreten

· wenn der Verkäufer durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten die Ausführung der Lieferung unmöglich macht

· wenn der Verkäufer die um eine angemessene Nachfrist (2 Wochen) verlängerte Lieferzeit nicht einhält. Eine Nachfrist hat der Kunde dem Verkäufer denn einzuräumen. wenn der Verkäufer nachweist. dass er durch ein von Ihm nicht zu vertretendes Ereignis wie. z.B. durch höhere Gewalt. Streik oder Ausperrung an der rechtzeitigen Lieferung verhindert ist

4.3 Bei Rücktritt sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine entstandene Wertminderung ist zu berücksichtigen

5. Teillieferung

Der Kunde ist gehalten, zumutbare Teillieferungen anzunehmen.

6. Widerrufsrecht für Onlinegeschäfte

6.1 Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Der Widerruf ist zu richten an:  

Dr. Janssen HIFI Stereo, Winandsdelle14a, 41063 Mönchengladbach 

6.2 Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

6.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Auslands Versandkosten werden nicht erstattet.

6.4 Transportschäden:

Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies gegenüber "Dr. Janssen HIFI Stereo" innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

6.5 Kundenaufträge:

Bei unseren Kundenaufträgen handelt es sich Privatverkäufe ohne Rücknahme und ohne Garantie, es sei denn es liegt ein Garantienachweis z.b. in Form einer Rechnung vor. Sämtliche Kundenaufträge werden von uns technisch geprüft, sowie sorgfältig auf Zustand bzw. Verarbeitung begutachtet und entsprechend in den Anzeigen beschrieben. Die Abwicklung erfolgt direkt mit unseren Kunden. Falls Sie Fragen zum Artikel haben stellen Sie diese vor dem Kauf.

II. Leistungsbedingungen

1. Auftragsauslegung und Fehlerangaben

Bei der Auftragserteilung soll sich der Werkunternehmer nach Fehlern. bzw. deren Auswirkungen erkundigen. Der Kunde soll darüber Auskunft geben. Soweit technisch möglich, wird dem Kunden bei Auftragserteilung der vermutliche Reparaturpreis genannt, andernfalls kann der Kunde eine Kostengrenze setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden, so ist das Einverständnis des Kunden für die weitere Durchführung der Reparatur einzuholen.

2. Kosten für nichtausgeführte Aufträge

Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht ausgeführt werden kann, weil:

· ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist

· der Kunde durch sein Verschulden zum vereinbarten Termin nicht anwesend war

· der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wurde

· die Empfangsbedingungen nicht einwandfrei gegeben sind

3. Wird ein Kostenvorschlag verlangt, kann der Händler mit dem Kunden ein angemessenes Entgelt dafür vereinbaren.

4. Gewährleistung

4.1 Die Gewährleistungsdauer für Reparaturarbeiten beiträgt 24 Monate. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf tatsächlich ausgeführte Reparaturarbeiten und das dabei eingebaute Material.

4.2 Für die im Außendienst durchgeführten Reparaturen kann die Gewährleistung nach besonderer vertraglicher Vereinbarung entfallen. soweit die werkstattübliche Überprüfung des Reparaturgegenstands nicht möglich ist. Der Kunde ist hierüber vor Durchführung der Reparatur zu informieren. Auf seinen Wunsch hin ist die Reparatur in der Werkstatt auszuführen.

4.3 Für die in der Werkstatt ausgeführten Reparaturen wird Gewähr nur geleistet, wenn der Kunde offensichtliche Mängel unverzüglich rügt.

4.4 Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Reparaturgegenstand erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung des Verkäufers, daß der Eingriff in das Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.

5. Aufbewahrung

5.1 Die Aushändigung des Reparaturgegenstandes erfolgt gegen die Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Abhohlscheines.

5.2 Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Abholaufforderung abgeholt, so kann der Werkunternehmer vor Ablauf dieser Frist an ein angemessenes Lagergeld verlangen.

6. Pfandrecht des Werkunternehmers

6 1 Der Werkunternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten und ausgebesserten Sachen des Kunden. die bei der Herstellung oder zum Zweck der Ausbesserung in seinem Besitz gelangt sind.

6.2 Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und somit jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf der Frist zur Deckung -seiner Kosten zum Verkehrswert zu veräußern: etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Preise gelten stets ab Betriebssitz des Verkäufers bzw. Werkunternehmers. Kosten für Transport, Verpackung oder Versicherung werden je nach besonderer Vereinbarung berechnet.

2. Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung zahlbar. Für Teilzahlungskäufe gelten besondere Vereinbarungen.

3. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. letztere nur bei besonderer Vereinbarung.

4. Zahlungen gelten erst denn als geleistet, wenn der Verkäufer verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten. so hat dieser dem Verkäufer den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes. zu ersetzen.

5. Angebote und Preise sind grundsätzlich freibleibend.

6. Der angegebene Preis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer.

7. Der Verkauf unserer Gerbrauchtgeräte erfolgt nach §25aUstG (Differenzbesteuerung). 

IV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Kunde Vollkaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Betriebssitz des Verkäufers bzw. Werkunternehmers.

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